Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Weiteres

Login für Redakteure

Verbraucherstreitbeilegung

"Gewährleistung des Zugangs zu  einfachen, effizienten, schnellen und kostengünstigen Möglichkeiten der  Beilegung inländischer und grenzübergreifender Streitigkeiten, die sich  aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben, sollte Verbrauchern  zugute kommen und somit ihr Vertrauen in den Markt stärken. Dieser  Zugang sollte sich  sowohl auf online als auch offline getätigte  Rechtsgeschäfte beziehen und ist besonders wichtig, wenn Verbraucher  über die Grenzen hinweg einkaufen. Alternative Streitbeilegung (im Folgenden „AS“) ist eine  einfache, schnelle und kostengünstige Möglichkeit der außergerichtlichen  Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern.  Allerdings ist AS noch nicht in der gesamten Union hinreichend und  durchgängig entwickelt."
(Aus den Erwägungsgründen 4 und 5 der Richtlinie 2013/11/EU  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die  alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten – Richtlinie  über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)

Verlauf

Das Gesetzgebungsverfahren ist wie folgt verlaufen:

Aktueller Stand:

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung  in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über  Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wurde am 03.12.2015  vom Bundestages mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD bei  Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke  verabschiedet. Die beschlossene Fassung finden Sie hier   . Der Bundesrat sah von einem Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses ab   .

15.02.2016:

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung  in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über  Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wird im  Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2016, S. 254 ff.   ).

29.01.2016:

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung  in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über  Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten passiert den  Bundesrat (BR-Drs. 3/16 (Beschluss)   .

03.12.2015:

Verabschiedung des Gesetzes  zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in  Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über  Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten   

09.2015

Beratung im Rechtsausschuss    (Stellungnahmen der Sachverständigen   )

06.2015

Gesetzesinitiative der Fraktion CDU/CSU, SPD und der Bundesregierung

05.2015:

Regierungsentwurf für ein Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten   
RegE_ADR-Richtlinie.pdf (1,2 MB)  vom 11.05.2017

11.2014:

Referentenentwurf für ein Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten   

05.2013:

Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
ADR.pdf (855,5 KB)  vom 04.05.2017

05.2013:

Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
ODR.pdf (799,5 KB)  vom 04.05.2017

Verbraucherstreitbeilegung
Althammer/Meller-Hannich (Hrsg.)

Verbraucherstreitbeilegung Althammer/Meller-Hannich (Hrsg.)

Verbraucherstreitbeilegung
Althammer/Meller-Hannich (Hrsg.)


weitere Publikationen zum Thema

  • Mögliche Gegenstände des Verfahrens, In: Schmidt-Kessel (Hrsg.),  Alternative Streitschlichtung - Die Umsetzung der ADR-Richtlinie in  Deutschland, Jena 2015, S. 45 - 66
  • Die Grundlagen der europäischen ADR-Richtlinie, In:  Althammer (Hrsg.),  Verbraucherstreitbeilegung: Aktuelle Perspektiven  für die Umsetzung der  ADR-Richtlinie, Frankfurt/M. 2015, S. 19 - 42
  • „ADR“ und „ODR“: Kreationen der  europäischen Rechtspolitik. Eine kritische Würdigung (gem. mit  Höland und Krausbeck), ZEuP 2014, S. 8-38

Vorträge

  • Mögliche Gegenstände des Verfahrens, 7.  Forum zur  Verbraucherrechtswissenschaft, Alternative  Streitschlichtung, die Umsetzung  der ADR-Richtlinie, Bayreuth 12.3.2015
  • Die Grundlagen der ADR-Richtlinie, Kolloquium zur Verbraucher ADR,  Universität Freiburg, 28.11.2014

Zum Seitenanfang