Verbraucherstreitbeilegung
"Gewährleistung des Zugangs zu einfachen, effizienten, schnellen und kostengünstigen Möglichkeiten der Beilegung inländischer und grenzübergreifender Streitigkeiten, die sich aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben, sollte Verbrauchern zugute kommen und somit ihr Vertrauen in den Markt stärken. Dieser Zugang sollte sich sowohl auf online als auch offline getätigte Rechtsgeschäfte beziehen und ist besonders wichtig, wenn Verbraucher über die Grenzen hinweg einkaufen. Alternative Streitbeilegung (im Folgenden „AS“) ist eine einfache, schnelle und kostengünstige Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Allerdings ist AS noch nicht in der gesamten Union hinreichend und durchgängig entwickelt."
(Aus den Erwägungsgründen 4 und 5 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten – Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
Verlauf
Das Gesetzgebungsverfahren ist wie folgt verlaufen:
Aktueller Stand:
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wurde am 03.12.2015 vom Bundestages mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke verabschiedet. Die beschlossene Fassung finden Sie hier . Der Bundesrat sah von einem Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses ab .
15.02.2016:
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2016, S. 254 ff. ).
29.01.2016:
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten passiert den Bundesrat (BR-Drs. 3/16 (Beschluss) .
03.12.2015:
09.2015
Beratung im Rechtsausschuss (Stellungnahmen der Sachverständigen )
06.2015
Gesetzesinitiative der Fraktion CDU/CSU, SPD und der Bundesregierung
05.2015:
Regierungsentwurf für ein Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
RegE_ADR-Richtlinie.pdf
(1,2 MB) vom 11.05.2017
11.2014:
Referentenentwurf für ein Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
05.2013:
Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
ADR.pdf
(855,5 KB) vom 04.05.2017
05.2013:
Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
ODR.pdf
(799,5 KB) vom 04.05.2017
Blogbeiträge zum Thema
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Verbraucherstreitbeilegung
Althammer/Meller-Hannich (Hrsg.)
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